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Eine vorübergehende Fahrbahnsperrung in Bochum wegen einer Baumaßnahme auf einem an der Straße gelegenen Grundstück darf bestehen bleiben. Den gegen die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis gerichteten Eilantrag hat das VG Gelsenkirchen abgelehnt (Az. 2 L 1654/26).
Bei DATEV lesenDas LG Köln hat der Snap Group Limited untersagt, personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage für Werbezwecke zu nutzen - darunter auch sensible Daten von Kindern und Jugendlichen. Außerdem beanstandeten die Richter, dass in der App das Einspielen von Alkohol- und Glückspielwerbung auch in den Nutzerprofilen von Minderjährigen voreingestellt war. Das Gericht gab damit einer Klage des vzbv in vollem Umfang statt (Az. 33 O 120/24).
Bei DATEV lesenDie Bezirksregierung Münster hat die Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung zu Recht abgelehnt. Die Stiftung hat nicht dargelegt, dass sie den Stiftungszweck nicht mehr erfüllen kann, auch wenn sie über geringere finanzielle Mittel als in der Vergangenheit verfügt. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 15 K 4261/24).
Bei DATEV lesenDie geplanten Regulierungsstandards der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) zu den inhärenten Risiken und Restrisiken von Verpflichteten betreffen auch Anwält:innen - allerdings nur, wenn sie bestimmte Arten von Geschäften betreuen. Dennoch sehen die Standards umfangreiche und häufige Prüfungen vor. Die BRAK fordert eine Regulierung, die weder die Kammern in ihrer Aufsichtsfunktion noch die Anwaltschaft mit einem übermäßigen Prüfaufwand belastet.
Bei DATEV lesenDer EuGH hat entschieden, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nach einem Phishing-Betrug grundsätzlich unverzüglich erstatten muss, selbst wenn sie dem Kunden grobe Fahrlässigkeit vorwirft. Allerdings kann die Bank anschließend die Erstattung ihrer Verluste verlangen, wenn sie nachweist, dass der Kunde seine Sorgfaltspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat (Rs. C‑70/25).
Bei DATEV lesenDer EuGH hat entschieden, dass eine in einer Genehmigung festgelegte jährliche Obergrenze für die Zahl der Fluggäste bei der Vergabe von Start- und Landezeiten an Flughäfen berücksichtigt werden darf. In Ausnahmefällen kann dies dazu führen, dass Luftfahrtunternehmen bereits genutzte Zeitnischen nicht erneut zugewiesen bekommen, wenn die rechtlich vorgegebenen Kapazitätsgrenzen des Flughafens andernfalls überschritten würden (Rs. C‑857/24).
Bei DATEV lesenDer BFH hatte zu klären, inwieweit ein Bescheid über Grunderwerbsteuer, die nach dem vereinbarten Kaufpreis bemessen wurde, wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen zu ändern ist, wenn der Empfang der Gegenleistung beim Leistungsempfänger seinerseits eine Besteuerung wegen Schenkungsteuer ausgelöst hat (Az. II R 11/24).
Bei DATEV lesenEntnimmt ein Mitunternehmer Mittel aus seiner Gesellschaft, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Mitunternehmeranteile an dieser Gesellschaft zu zahlen, löst dies keine Nachversteuerung nach § 34a EStG aus. Das gilt auch, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wurde, und selbst dann, wenn die Steuer später herabgesetzt und erstattet wird. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 13 K 3816/19 F).
Bei DATEV lesenDer EuGH hat entschieden, dass EU-Beamte und sonstige Bedienstete ihren steuerlichen Wohnsitz nach dem EU-Protokoll über Vorrechte und Befreiungen grundsätzlich auch dann im Herkunftsmitgliedstaat behalten, wenn sie später aus privaten Gründen in einen anderen Mitgliedstaat umziehen. Dies gilt zudem nicht nur für Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuern, sondern auch für die Schenkungsteuer, um eine einheitliche und vorhersehbare steuerliche Behandlung sicherzustellen (Rs. C‑275/25).
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